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Regierung

Nach dem Ende der Apartheid fanden 1994 in der parlamentarischen Republik Südafrika (Republic of South Africa) die ersten freien Wahlen statt und 1996 wurde die demokratische Verfassung verabschiedet. Diese besteht aus einer Einführung und insgesamt 14 Kapiteln, die sich alle auf ein anderes Thema konzentrieren. Wichtige Punkte darin sind die Gleichstellung von Geschlechtern, Kulturen und Hautfarben sowie die Gewaltenteilung. Theoretisch besitzt Südafrika eine der am fortgeschrittensten Verfassungen, aber leider wird diese nicht immer gelebt.

Das Parlament mit Sitz in Kapstadt ist die legislative Macht des Landes und kann Gesetze erlassen und verändern. Es besteht aus zwei Kammern. Die erste Kammer umfasst die Nationalversammlung (National Assembly - NA) mit insgesamt 400 Sitzen. 200 Sitzen davon werden über nationale und 200 Sitzen über provinziale Parteilisten gewählt. Die Anzahl der Sitze einer Partei ist proportional zum Prozentsatz ihrer Stimmen. Die zweite Kammer besteht aus dem Nationalrat der Provinzen (National Council of Provinces - NCOP), der sich aus je zehn Delegierten aus den neun Provinzen zusammensetzt.

Die Judikative hat ihren Sitz in Bloemfontein und die Exekutive sitzt in den Union Buildings in Pretoria; das Verfassungsgericht befindet sich in Johannesburg.

An der Spitze der Regierung steht der Präsident; seit 2009 ist dies Jacob Zuma vom ANC (African National Congress), der Partei, die seit 1994 die Mehrheit im Parlament bildet. Der wohl bekannteste Präsident des Landes war Nelson Mandela. Gewählt wird die Regierung alle fünf Jahre vom Volk bei den Parlamentswahlen. Der Vorsitzende der größten Partei wird dann anschließend Präsident von Südafrika. Als Staatsoberhaupt und Regierungschef ist er mit weitreichenden Befugnissen und Vollmachten ausgestattet, welche aber durch die Gewaltenteilung und gegenseitiger Kontrolle eingeschränkt werden.

Seit den letzten Wahlen in 2014 setzt sich die Regierung folgendermaßen zusammen: African National Congress (ANC) mit 249 Sitzen im Parlament, Democratic Alliance (DA) mit 89 Sitzen, Economic Freedom Fighters (EFF) mit 25 Sitzen und die Inkatha Freedom Party mit 10 Sitzen. Insgesamt nahmen 29 Parteien an der Wahl teil (neuer Rekord in SA!), aber nur 13 schafften es in die Nationalversammlung.

Wählen darf jeder südafrikanische Staatsbürger ab 18 Jahren, wenn er sich zuvor registrieren hat lassen. Die Wahl in 2014 war insofern besonders, da zum ersten Mal sogenannt Born-frees, Südafrikaner, die nach der Apartheid geboren wurden, wählen durften.

Unter Nelson Mandela war der sozialdemokratische ANC noch sehr beliebt, aber besonders seit Zumas Amtsantritt hat das Image der Partei unter Korruption, Nicht-Einhalten von Wahlversprechen und Vetternwirtschaft stark gelitten.

Alexandra Seiler



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